Nach fast drei Jahren Diskussion wurden am 23. Juni große Teile des Entwurfs der EU-Kommission für eine EU-weit gültige Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vom Europaparlament verabschiedet. Nun ist es an den EU-Mitgliedstaaten, diese Vorgabe bis 2013 in nationales Recht umzusetzen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dies schnellstens in Angriff nehmen.
Mit der neuen Richtlinie wird die sogenannte Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht eingeführt, was bedeutet, dass die bisher bestehenden Unterschiede und Unklarheiten spätestens bis 2013 beseitigt werden und dass die nationalen Gesetzgeber keine abweichenden Vorschriften erlassen und auch keine zusätzlichen Pflichten einführen dürfen.
Zu den neuen Regelungen im einzelnen verschafft der Shopbetreiber-Blog von Trusted Shops durch eine klar gegliederte Aufstellung schnellen Überblick.
