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Rechtskommentar: Allmedia GmbH mahnt “Like-Button” von Facebook als rechtswidrig ab

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Seit Sommer 2010 schwelt die Diskussion: Ein Großteil der Social Media-Tools und -Features sind mit deutschem Datenschutzrecht nicht vereinbar. Die Kanzlei Dr. Bahr hat sich am 5. Februar erneut mit diesem Problemkreis befasst und einen Kommentar veröffentlicht.

Ein Beispiel für das Problem ist der “Like Button” von Facebook. Genauso gut kann hier aber auch der “Flattr”-Button oder Google Analytics genannt werden. Die Betreiber von hamburg.de wurden Mitte 2010 auf dieses Problem aufmerksam geworden und habe das Facebook-Feature von ihren Seiten entfernt.

Bei all diesen Diensten ist das Problem, dass das jeweilige Tool bestimmte personenbezogene Daten von sämtlichen Besuchern einer Webseite in die Heimat funkt. Also auch von den Leuten, die sich bei Facebook oder Flattr nie angemeldet haben.

Kanzlei Dr. Bahr: “Selbst wenn die Diensteanbieter die Weiterleitung der Daten auf solche User begrenzen würden, die sich bei dem speziellen Dienst jeweils vorab abgemeldet haben, so wäre auch dies nicht ausreichend. Bei den wenigsten Diensten ist nämlich klar, welche Daten nun denn tatsächlich erhoben werden und welche nicht. Vor allem sind die Regelungen der Tool-Anbieter, an wen diese Daten weitergegeben werden, derartig Wischiwaschi, dass kein sterbliches Wesen auf Erden in der Lage ist, diese Frage zu beantworten. Fakt ist somit: Nach deutschem Datenschutzrecht ist – streng genommen – praktisch ein Großteil des Web 2.0 rechtswidrig.”

Ergo: “Wer derartige Features wie “Like Button” oder “Flattr” in die eigene Homepage integriert, dem muss klar sein, dass er mit einem Bein in der Mitstörerhaftung steht. Dieses – nicht zuletzt wirtschaftlichen – Risikos sollte sich jeder Webseiten-Betreiber bewusst sein, bevor er solche Online-Tools verwendet.”

Nun ist der Ernstfall eingetreten: Die Allmedia GmbH hat aktuell ein Unternehmen abgemahnt, das auf seiner Webseite den “Like Button” von Facebook integriert hat.

Die Kanzlei Dr. Bahr kommentiert wie folgt: “Nun wird – wie bereits damals – von so manchem wild behauptet, die Abmahnung habe bereits deswegen kein Erfolg, weil kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Selbst wenn eine Datenschutzverletzung gegeben sei, so dieser Standpunkt, handle es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, die keinen wettbewerbsbezogenen Charakter habe und demnach nicht abmahnfähig sei (§ 4 Nr. 11 UWG).

Eine solche Rechtsansicht mag für die universitäre Fortbildung mehr als nur vertretbar sein. In der täglichen Rechtspraxis kann und darf ein Webseiten-Betreiber sich auf einen solchen Standpunkt nicht verlassen.

In der aktuellen Diskussion wird immer wieder wild behauptet, die Datenschutzverletzung sei nicht abmahnbar. Ein Blick in die Literatur und Rechtsprechung zeigt aber, dass eben diese Frage nicht so klar beantwortbar ist.” Die Kanzlei zählt drei rechtliche Aspekte dieses – bislang einmaligen – Vorgangs auf und gibt dem Shopbetreiber konkrete Ratschläge.

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